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SPD in der Gemeinde Beckingen gut aufgestellt

Die neun SPD-Ortsvereine in der Gemeinde Beckingen blicken optimistisch auf die kommenden Jahre. In einem regelrechten Sitzungsmarathon wurden die vergangenen drei Monate genutzt, um in allen Ortsvereinen die Vorstände neu zu wählen.

Wiedergewählt wurden die bisherigen Vorsitzenden Sebastian Schmitt, MdL (Beckingen), Nikolaus Klauck (Erbringen), Christian Marx (Hargarten), Michael Braun (Haustadt), Katharina Lauer (Honzrath), Stefan Krutten (Oppen) und Paul Zimmer (Saarfels). Neuer Vorsitzender in Düppenweiler ist Patrick Primm. In Reimsbach wurde Sabine Kallmeyer zur neuen Vorsitzenden gewählt.

Neben den Wahlen der einzelnen Vorstandsämter wurden ebenfalls die Delegierten für die Gemeindeverbandskonferenz, den Kreisparteitag und den Landesparteitag neu bestimmt. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nutzten die Gelegenheit mancherorts nicht nur zur Ehrung langjähriger verdienter Mitglieder, sondern bereiteten auch schon erste Schritte im Hinblick auf kommende Wahlen vor.

„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und können mit frisch gewählten Vorständen und Delegierten ans Werk gehen, um im nun beginnenden Jahr die Europa-, Bürgermeister- und Kommunalwahlen 2024 vorzubereiten“, so der Gemeindeverbandsvorsitzende Sebastian Schmitt, MdL abschließend.

In seiner Sitzung am 28. April 2022 hat der Ortsrat des Gemeindebezirkes Beckingen einen neuen Vorsitzenden gewählt. Als neuer Ortsvorsteher des Kernortes Beckingen wurde in geheimer Wahl der bisherige stellvertretende Ortsvorsteher, Elmar Seiwert (SPD), gewählt. Neue stellvertretende Ortsvorsteherin ist fortan, ebenfalls nach geheimer Wahl, Kerstin Schmidt (SPD). Im Anschluss erhielten beide ihre Urkunden von Bürgermeister Thomas Collmann (SPD), der die Sitzung leitete.

Die Neuwahl war notwendig geworden, da der bisherige Ortsvorsteher Dieter Hofmann (SPD) im Januar plötzlich verstorben ist. In seinen Dankesworten erinnerte Elmar Seiwert an die Verdienste seines Vorgängers um den Gemeindebezirk. Zu Beginn der Sitzung wurde Susanne Dupont als neues Mitglied des Ortsrates verpflichtet, die für Adrian Schmitt neu in den Ortsrat nachgerückt ist, da dieser sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hatte.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen erläuterte der erste Beigeordnete und Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Josef Bernardi, im Gemeinderat am 08.12.2021 die Schwerpunkte des anstehenden Doppelhaushaltes 2022 / 2023:

Im Sommer 2019 haben die Fraktionen von CDU und SPD eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, die sich schon im Haushalt 2020 / 2021 niedergeschlagen hatte. Man kann festhalten, dass vieles, was gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Collmann (SPD) im Haushalt eingestellt wurde, auch umgesetzt wurde bzw. in der Umsetzung befindlich ist - und das trotz der schwierigen Lage aufgrund der Corona-Pandemie. Der Doppelhaushalt 2022 / 2023 ist die konsequente Fortsetzung dieser Kooperationsvereinbarung.

Die Gemeinde Beckingen kann eine sparsame Haushaltsführung vorweisen und hat bereits den geprüften Jahresabschluss 2020 beschließen können, der mit einem Jahresüberschuss von knapp 150.000 EUR abschließt. Dies zeigt, dass die Finanzen geordnet sind. Diesem Weg wollen wir weitergehen. Wir werden dieses Ziel ohne Erhöhungen von Steuern, Gebühren und Beiträgen erreichen. Und dies trotz starker Belastung durch die erneut gestiegene Kreisumlage von 9,1 Mio. EUR.

Im Haushalt sind Investitionen von jeweils 7,6 Mio. EUR in den beiden Jahren vorgesehen. Dies ist eine sehr ehrgeizige Planung, die es in dieser Größenordnung in der Gemeinde Beckingen noch nie gegeben hat. Einen besonderen Schwerpunkt stellen die Investitionen in die Infrastruktur für Schulen und Kindergärten dar: Neugestaltung Grundschule Beckingen (2,3 Mio. EUR), Neubau Kindergarten St. Marzellus (3,5 Mio. EUR), Brandschutz Kindergarten Erbringen (2,1 Mio. EUR), Sanierung Kindergarten Haustadt (1,3 Mio. EUR), Sanierung Turnhalle Haustadt (0,6 Mio. EUR), Brandschutz Grundschule Reimsbach (0,3 Mio. EUR), Brandschutz Kindergarten Oppen (0,3 Mio. EUR) und Sanierung Sanitäranlagen Reimsbach (0,2 Mio. EUR). Als weitere Schwerpunkte sind die Umsetzung des Tourismuskonzeptes mit 1,6 Mio. EUR, die Erschließung der Neubaugebiete in Düppenweiler und Beckingen mit 0,8 Mio. EUR und die Fortführung von Dorferneuerungen in Beckingen, Düppenweiler und Reimsbach mit 1,3 Mio. EUR zu nennen. Nicht unerwähnt bleiben soll auch die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeuges für die Feuerwehr mit 0,3 Mio. EUR.

Neben diesen Großmaßnahmen konnten auch Anregungen und Wünsche unserer Ortsräte berücksichtigt werden. Diese kleineren Projekte können im Rahmen des Ergebnishaushaltes abgewickelt werden. Es ist durch die Verwaltung aber sicherzustellen, dass jede Einzelmaßnahme zur Gewährleistung der projektbezogenen Umsetzungskontrolle gesondert erfasst wird.

Auch wenn im Investitionshaushalt keine Mittel für die Erschließung eines Gewerbegebietes Beckingen Südwest eingestellt sind, werden wir die Planungen weiter vorantreiben, die dabei entstehenden Kosten über die entsprechenden Aufwandsarten wie z. B. „Aufwendungen für Sachverständige“ im Ergebnishaushalt abrechnen.

Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, den Finanzchefs Michael Buchheit und Thomas Kredteck sowie dem Kollegen Klaus-Peter Scheuren.

Eltern dürfen sich freuen, auch in diesem Jahr sinken die KiTa-Beiträge in der Gemeinde Beckingen weiter. Ab dem 01.08.2021 tritt die nächste Senkung durch das „Gute-Kita-Gesetz“ in Kraft, das die stv. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und die Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot im Rahmen der Beratungen um den Saarlandpakt auf den Weg gebracht hatten. In Merzig-Wadern gelten nunmehr kreisweite Beiträge. Alle Eltern werden künftig die gleichen Beiträge zahlen. Das hat der Kreistag in Seiter Sitzung am 19.04.2021 beschlossen.

Die monatlichen Kosten für einen Halbtagesplatz belaufen sich künftig auf 73 Euro (bisher 100 Euro, - 27 %). Ein Ganztagesplatz kostet künftig 104 Euro (bisher 140 Euro), ein Krippenplatz 236 Euro (bisher 315 Euro), je eine Senkung von 25 %.

„Durch die kreisweiten Beiträge schaffen wir mehr Gerechtigkeit im gesamten Landkreis. Es ist nicht mehr entscheidend, wo ein Kind in die KiTa geht“, so Gerhard Braun, Mitglied des Kreistages für die SPD in der Gemeinde Beckingen.

„Die Eltern in der Gemeinde Beckingen können sich über eine Entlastung von jährlich bis zu 948 Euro im Jahr freuen“, fasst der Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat und erste Beigeordnete Josef Bernardi die Senkungen im Krippenbereich zusammen.

„Soziale Politik wirkt. Wir freuen uns über diesen weiteren Schritt. Die SPD wird sich jedoch weiter dafür stark machen, dass die KiTa-Gebühren möglichst komplett entfallen. Kostenfreie Bildung von der KiTa bis zum Master oder Meister – das ist und bleibt unser Ziel“, so der SPD-Vorsitzende Sebastian Schmitt abschließend.